Versicherungen – Vergleichen und Sparen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zum Konjunkturprogramm vorgelegt, in dem vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen angedacht sind. Handwerkerarbeiten und Lohnsteuer für Geringverdiener sollten dabei beispielsweise niedriger ausfallen. Damit sollen Wirtschaft und Konsum angeregt werden, um die Konjunktur voranzutreiben. Die EZB wurde zur weiteren Zinssenkung aufgefordert, während die Europäische Investitionsbank günstigere Kredite für das Produzieren umweltfreundlicher Vehikel und zu anderen Energiesparmaßnahmen gedrängt wird.

Experten reden von notwendigen Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies allerdings anders; es bestünde bereits ein Steuer-Durcheinander innert der EU, was durch eine teilweise gültige Mehrwertsteuersenkung noch größer würde. Im Herbst 2009 sind die nächsten Bundestagswahlen – und erst im Nachgang an diese seien solche Maßnahmen durchführbar. Mehr als die zugesagten 32 Milliarden Euro wolle Merkel nicht für die Wirtschafts-Wiederbelebung investieren. Es bliebe laut Merkel abzuwarten, wie sich alles entwickle.

Bleibt nur noch die Frage nach der EU-Strafe, wenn die Schulden eines Landes die Euro-Stabilitätspakt-Vorgaben übersteigen. Merkel und Frankreichs Staatschef sind sich einig, dass dann Strafen folgen sollen, wenn höhere Schulden durch die Konjunkturprogramme entstünden. Somit sagt Merkel alles in allem eine hohe Konjunktur-Investition zu; in allen anderen Punkten genießt sie gewisse Vorsicht und verfolgt eher die abwartende Haltung. Eine Steuersenkung sei ob der aktuellen Situation nicht realisierbar, so die Bundeskanzlerin.

Bookmark bei: