Die Wirtschaftskrise hat die Welt fest im Griff – und mit ihr auch die Angst, die Arbeit zu verlieren. Die Rechtsschutzversicherungen bekommen das mit: Sie wird in Bezug auf Arbeitsrecht häufiger gebraucht. Die Rechtsschutzversicherung erlebt Hochkonjunktur, aber das ist kein Wunder, denn ein Prozess bringt erhebliche Kosten mit sich: Der Anwalt muss bezahlt werden, das Gericht stellt Kosten in Rechnung, eventuell werden Sachverständige zur Beurteilung nötig. Kurzum: Es kann  teuer werden!

Die Prozesskostenhilfe können nur jene beanspruchen, die bedürftig sind – in der Regel muss dafür allerdings der Verdienst der vergangenen Monate angegeben werden. Da hatte man seine Arbeit noch; und vielleicht nicht schlecht verdient. Als Gekündigter sieht das anders aus; auch das berücksichtigt der Antrag auf Prozesskostenhilfe, allerdings ist die Rechtsschutzversicherung doch die sichere Alternative.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen sind nach dem Baukastenprinzip aufgebaut und der Arbeitsrechtsschutz gehört zu den Bausteinen, die am häufigsten gewählt werden. Der allgemeine Rechtsschutz kann beispielsweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten genutzt werden und die Verkehrsrechtsschutz ist auch nicht erklärungsbedürftig. Jedenfalls lohnt sich die Rechtsschutzversicherung in aktuellen Zeiten mehr denn je. Zu bedenken gilt es, die Karenzzeit einzuberechnen, die meist drei Monate dauert. Alternativ lassen sich auch die Beiträge dieser drei Monate nachzahlen, sodass der Rechtsschutz sofort greift.

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Die Stiftung Warentest hat verschiedene Rechtsschutzversicherungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Nur wenige Rechtsschutzversicherungen können den Versicherungsnehmer gut bedienen. Insgesamt wurden 46 Versicherungspolicen getestet; davon erhielt nur eine das Testurteil „sehr gut“ und sieben Versicherungen konnten als „gut“ bewertet werden. Dreimal wurde das Urteil „ausreichend“ vergeben. In der Finanztest Ausgabe 8/2009 können die Ergebnisse nachgelesen werden.

Beruhigend: Schlechter als mit „befriedigend“ schnitt keine Versicherung ab. Zuletzt wurden Rechtsschutzversicherungen 2006 getestet. Vergleichsweise dazu wurden etwa 25 Prozent der Versicherungen teurer, dabei wurde die Leistung nicht gesteigert, sondern blieb auf demselben Niveau. Komplett könne keine Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer absichern, denn Streitigkeiten bei Geldanlagen oder Scheidungs- und Unterhaltsangelegenheiten regulieren die wenigsten.

Einschränkungen stellte die Finanztest im Verkehrs- und Mietrecht fest, während der arbeitsrechtliche Versicherungsschutz oft lückenlos sei. Gut so, denn hier gibt es die meisten rechtlichen Probleme. Hat der Angestellte keine gute Rechtsschutzversicherung, so könne der Arbeitgeber diesen deutlich unter Druck setzen, stellt die Finanztest fest. Die Rechtsschutzversicherung ist hier sehr sinnvoll: Vor dem Arbeitsgericht muss jeder seine Kosten selbst zahlen, unabhängig davon, wie der Streit ausgeht. Die Finanztest rät dem Verbraucher, zu prüfen, ob nicht Einzelpolicen dem Gesamtpaket vorzuziehen sind. Wer etwa kein Auto hat, muss keine Verkehrsrechtsschutz im Gesamtpaket annehmen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil festgelegt, dass die Rechtschutzversicherung auch dann für Anwaltskosten aufzukommen haben, wenn ein versicherter Arbeitnehmer lediglich eine Kündigungsandrohung erhalten hat (AZ: IV ZR 305/07). Dieses Urteil wird in der Rechtssprechung bedeutungsvoll sein, da es viele ähnliche Streitfälle gibt. Dem Kläger wurde im konkreten Fall von seinem Arbeitgeber bekanntgegeben, dass er ob der ‚Stellenreduzierung‘ während dem ‚Restrukturierungsprogramm‘ seinen Job loswürde, stimme er nicht dem Aufhebungsvertrag zu. Rechtsanwälte wurden vom Arbeitnehmer beauftragt, um dem entgegenzuwirken. Allerdings wollte die Rechtschutzversicherung nicht die entstandenen 800 Euro übernehmen, da es sich nicht um einen Versicherungsfall als solchen handle; die Kündigung wäre noch unausgesprochen. In erster Instanz zog der Arbeitnehmer vor das Amtsgericht, welches ihm – ebenso wie später das Landgericht Hannover – beipflichtete. Egal, ob die Kündigung rechtmäßig sei, so sei doch die Kündigungsandrohung in der Form ein Rechtsverstoß, der Kläger sei im Recht.

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Auffassungen, sodass die Revision der Versicherung abgelehnt wurde. Der Bundesgerichtshof argumentierte so, dass es unerheblich wäre, ob es um eine Kündigungsandrohung oder um einen Kündigungsausspruch ginge; so oder so gäbe es ‚Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Arbeitgebers‘. Es sei also nicht sicher gewesen, ob dieser das Arbeitsverhältnis beenden wollte, was nicht rechtens sei.

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Das Amtsgericht in München sprach nun ein Urteil aus, in dem festgelegt wurde, dass die Rechtsschutzversicherung dann nicht einspringt, wenn sich ein Rechtsanwalt selbst verteidigt. Das rechtskräftige Urteil lässt sich nachverfolgen unter dem Aktenzeichen 121 C 28564/07. Nach seinem Prozess, in den sich ein Anwalt selbst vertreten hatte, forderte dieser bei seiner Rechtsschutzversicherung die entstandenen Kosten in Höhe von 629 Euro ein. Diese wären begründet in diversen Gebühren und Auslagen, die der Anwalt hatte auslegen müssen. Die Klage des Rechtsanwaltes, die eingereicht wurde, als die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnte, wurde vom Münchener Gericht abgelehnt. Selbiges argumentierte damit, dass es sich nicht um tatsächliche Kosten handeln würde; die Rechtsschutzversicherung bräuchte nur dann zahlen, wenn einem Versicherten wirklich Kosten entstanden seien.

So habe der Rechtsanwalt einen Kollegen beauftragen können, sodass die freie Anwaltswahl keineswegs beeinträchtigt schien. Dass Zeit und Auslagen auch bei Selbstverteidigung vor Gericht entstehen würden, hätte das Amtsgericht München nicht bestritten. Jedoch sei ein zeitlicher und finanzieller Aufwand nie abgesichert. So sagen die AGB der Rechtsschutzversicherung eindeutig aus, Anwaltshonorare müssten erstattet werden, wenn Versicherter und Rechtsanwalt unterschiedliche Personen seien.

Im konkreten Fall war dies nicht gegeben, weil Rechtsanwalt und Versicherter dieselbe Person wären, was das Gericht zu seinem Urteil veranlasste.

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Gerade in Auslandseinsätzen soll der Rechtsschutz für Soldaten laut Bundesinnenministerium verbessert werden. Anwaltskosten, die Soldaten, Bundespolizisten und Diplomaten beanspruchen, sollen übernommen werden, wenn es sich um dienstbedingte Fälle handelt. Nur auf Antrag war es bislang möglich, ein zinsloses Darlehen zu beanspruchen. Der Bundeswehrverband hat in Zusammenarbeit mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) diese Änderungen vorgeschlagen. Dass vorsätzliches Handeln ausgenommen ist, versteht sich.

Die Änderungsvorschlägen basieren auf einem konkreten Fall: Ein Brandenburger Feldwebel erschoss Ende August in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder – versehentlich. Dabei fuhren diese Personen mit erhöhter Geschwindigkeit auf den Schützenpanzer zu, wobei Warnschüsse abgegeben wurden. Die Frau setzte ihre Fahrt ob der Warnschüsse fort. Aus Angst, einem Selbstmordanschlag zum Opfer zu fallen, schoss der Soldat auf das Fahrzeug; gegen den Soldaten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder. Der Anwalt des Soldaten verteidigt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sei doch Afghanistan ein Gebiet, welches nicht rechtsfrei ist. Allerdings gibt der Anwalt zu bedenken, dass die Gefahren dort wesentlich anders seien, als in der Bundesrepublik.

Zum Jahresende wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob eventuell Anklage erhoben werden sollte, wobei der Anwalt dies oder gar eine Verurteilung als fatal bezeichnete, würden sich doch dann schwerer Soldaten für den Auslandseinsatz finden.

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für genetische Defekte

Das Landgericht Mosbach hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren mit Beschluss vom 01.10.2007, AZ.: 1 T 45/07, einige für Tierzüchter interessante und beruhigende Feststellungen getroffen. Der Antragstellerin – einer Hundekäuferin, die Ansprüche u.a. wegen einer Hüftgelenksdysplasie (HD) gegen die Züchterin geltend machen wollte – wurde die Prozesskostenhilfe verweigert, da die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

Die Antragsstellerin erwarb bei der Antragsgegnerin aufgrund Kaufvertrages vom 28.4.2006 einen Welpen. Eine am 22.4.2006 durchgeführte tierärztliche Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine Erkrankung des Tieres. Am 28.7.2006 wurde bei dem Rüden eine Ellenbogengelenksdysplasie (ED), eine HD sowie Kryptorchismus (Einhodigkeit) diagnostiziert. Die Antragsstellerin forderte die Antragsgegnerin daraufhin erfolglos unter Fristsetzung zur Übernahme der Behandlungskosten auf. Das Anerbieten der Antragsgegnerin, den Hund zurückzunehmen, lehnte die Antragstellerin ab. Die ED wurde in der Folge operativ behandelt, wodurch der Antragstellerin Kosten in Höhe von 2.097,96 EUR sowie Anwaltskosten in Höhe von 120,34 EUR entstanden.

Das Landgericht stellte fest, dass die beabsichtigte Klage auf Zahlung bislang entstandener, von der Antragsgegnerin ersparter Mangelbeseitigungskosten sowie Feststellung der Verpflichtung zur Tragung zukünftiger Behandlungskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren keine Aussicht auf Erfolg hat. Über die Frage, ob eine Kaufpreisminderung berechtigt ist, war hier allerdings nicht zu entscheiden.

Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin kein Nacherfüllungsanspruch zu. Die Antragsgegnerin ist wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung weder zur Mangelbeseitigung noch zur Nachlieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Auch ein Schadensersatzanspruch steht der Antragstellerin nicht zu.

Die Beseitigung der genetisch bedingten Defekte, die als Ursachen von Erkrankungen wie HD, Skelettfehlern, Entropium oder Kryptorchismus zu betrachten sind, ist der Antragsgegnerin unmöglich. Denn auch wenn ein Tier aktuell beschwerdefrei sein sollte, kann es durch die operative Behandlung nicht in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden. Vielmehr ist der Gendefekt trotz des Eingriffs nach wie vor vorhanden und operativ nicht bzw. nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu beseitigen. Darüber hinaus stellt die Operation einen gravierenden Eingriff dar, wodurch der Sachmangel nicht ersetzt, sondern durch andere Risiken erkauft worden ist. Maßnahmen aber, die den körperlichen Defekt eines Tieres nicht folgenlos beseitigen können, sondern andere, regelmäßig zu korrigierende Risiken erst selbst hervorrufen, sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu einer nachhaltigen Mangelbeseitigung geeignet.

Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Antragsgegnerin nicht möglich, wenn die Lieferung eines anderen Tieres aufgrund der mittlerweile zu dem Tier hergestellten Bindung für die Antragstellerin nicht in Betracht kommt, so das der Verkäufer dann seine Verpflichtung zur Lieferung eines mangelfreien Tieres nicht erfüllen kann und er von der Nacherfüllung frei wird.

Der Käufer kann die geltend gemachten Tierarztkosten auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch stützen. Dieser setzt voraus, dass der Verkäufer schuldhaft im Hinblick auf das Vorhandensein einer genetischen Störung bei Übergabe des Tieres gehandelt hätte. Zwar wird ein Verschulden grundsätzlich vermutet, anders liegt dies jedoch bei genetischen Störungen. Selbst wenn Geschwister des verkauften Tieres ebenfalls erkrankt wären, besagt das noch nichts dafür, dass der Verkäufer bereits zuvor Kenntnis von einer erblichen Störung des Tieres gehabt hätte bzw. dies hätte erkennen können und müssen.

Eine Rechtsschutzversicherung hilft hier oftmals nicht weiter, da die Versicherung unternehmerischer Tätigkeit sehr teuer ist und die Versicherung vor Schadenseintritt abgeschlossen worden sein müsste. Daher sollte man sich nach Möglichkeit außergerichtlich, zum Beispiel im Rahmen einer Mediation oder Schlichtung einigen. Rechtsanwälte können auch diese billigeren Verfahren begleiten und die jeweilige Partei beraten.

Besteht jedoch Kostenschutz durch eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist. Im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren findet eine Kostenerstattung zudem nicht statt.

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Rechtsanwalt Frank Richter

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Kein Freilauf im gemeinsamen Garten

Ein Artikel von: Jennifer Overmeier

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Ein Artikel von: Jennifer Overmeier

Läuft ein Hund frei auf einem nicht eingezäunten Grundstück umher und kann sich somit Radfahrern an der Straße nähern, sollte der Hundehalter auf alle Fälle über eine Tierhalterhaftpflicht verfügen.

Im
vorliegenden Fall hatte sich eine 78-jährige Radfahrerin derart vor einem auf sie zulaufenden Schäferhund erschreckt, dass sie beim Absteigen vom Fahrrad zu Sturz kam. Obwohl der Hund zum Zeitpunkt des Sturzes schon wieder bei seinem Besitzer war und nie näher als 3 Meter an die Frau herankam, sprach das Oberlandesgerichtes Brandenburg (Az 12 U 94/07) der Radfahrerin Recht zu.

„Zwar
erscheint diese Situation zum Teil als ungerecht, jedoch haben der Gesetzgeber und der Bundesgerichtshof dem Tierhalter diese weit reichende Haftung auferlegt, da Tiere in ihrem Verhalten unberechenbar sind und dadurch Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter gefährdet sind. Glücklicherweise hat die Tierhalterhaftung jedoch auch Grenzen. Hat der Geschädigte den Vorfall selbst verschuldet oder hat
er völlig ungewöhnlich auf das Verhalten des Tieres reagiert – erleidet beispielsweise ein Hundehalter einen Herzinfarkt aufgrund einer Rauferei seines Hundes mit einem anderen – so scheidet die Haftung des Tierhalters aus“, so Ann-Kathrin Fries, Rechtsanwältin für Tierrecht.

Nach Meinung der Richter, kann das unkontrollierte Annähern eines ausgewachsenen Schäferhundes bis auf einen
Abstand von drei Metern, eine Schreckreaktion bei einem Radfahrer herrufen. Insbesondere dann, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine knapp 80 Jahre alte Frau handle.

Auch die Tatsache, dass der Sturz erst beim Absteigen passierte, interessierte die Richter nicht. Der Radfahrer hätte davon ausgehen können, dass der Hund ihn anspringen würde und wenn aus Annahme dessen der Radfahrer
beim zügigen Absteigen zu Fall kommt, muss er sich nicht vorhalten lassen, dass er dabei aufgrund des Schrecks gestürzt sei.

Bildquelle: Wikipedia

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Wohnungseigentumsrecht: Auftreten von Schäden an Sonder- und Gemeinschaftseigentum

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