Elementarversicherung – Länder schränken Nothilfe ein

Wohnzimmer mit Wasser geflutet

In den letzten Jahren war es ein bekanntes Bild: Nach Überschwemmungen und Starkregenfällen haben Politiker mit Betroffenheitsmine die Orte des Geschehens besichtigt und Soforthilfen für die betroffenen Bürger angekündigt.

Exemplarisch sei hier mal das Juni-Hochwasser von 2013 zu nennen. Hier zahlte der Bund rund 3,4 Milliarden Euro aus – nicht nur für den Wiederaufbau der Infrastruktur, sondern auch für geschädigte Privathaushalte. Damit soll in zwei Ländern künftig Schluss sein. Hier gibt es nur noch Schadensersatz, wenn betroffene Hauseigentümer über eine Elementarversicherung verfügen.

Auf Sachsen folgt nun Bayern

In Sachsen gibt es seit dem Jahr 2011 keine Leistungen mehr für geschädigte Hauseigentümer nach einer Überschwemmung. Es besteht ja die Möglichkeit, sich individuell mit der Elementarversicherung dagegen zu schützen. Mittlerweile ist schon rund die Hälfte aller Wohngebäude in Sachsen mit der Elementarversicherung geschützt. In Bayern sind es dagegen erst ein Drittel aller Gebäude. Ab 2019 wird es aber auch dort ernst: Es gibt im Schadensfall keine Nothilfen mehr.

Hier ziehen im Laufe der kommenden Jahre noch weitere Bundesländer nach. Die Ministerpräsidentenkonferenz 2017 hat diesen Beschluss gefasst. Soforthilfen gewähren Bund, Länder und Kommunen also nur noch, wenn das Haus nicht versicherbar ist. Ebenso gibt es staatliche Hilfe, wenn die Elementarversicherung nur zu unzumutbaren Konditionen hätte abgeschlossen werden können.

Mehr Eigenverantwortung der Bürger

Die Politik sieht sich nicht in der Verantwortung, nach einem Hochwasser noch Nothilfen an betroffene Hauseigentümer zu zahlen. Der Staat könne es nicht der Allgemeinheit aufbürden, dass viele Eigentümer ihre Häuser aus falschem Sparwillen nicht versichern. Eine Pflichtversicherung seitens der Politik steht schon seit längerem nicht mehr zu Debatte. Es handelt sich um den Schutz von Eigentum und nicht um die Absicherung Dritter – wie bei der Kfz-Versicherung. Hauseigentümer können also nicht zum Versicherungsschutz gezwungen werden. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, eine vernünftige Prävention zu betreiben. Dort, wo durch Gewässer es häufiger zu kleinen und großen Überschwemmungen kommt, muss der Hochwasserschutz ausgebaut werden.

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